Corona und Steuern

Der Staat und die Kommunen wissen um die ganz erheblichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf Gewerbetreibende. In Anlehnung an das Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus soll die Liquidität der betroffenen Unternehmen wie folgt verbessert werden:

Diese Informationen erhielten wir von verschiedenen Steuerämtern von Kommunen. Diese Tipps leiten wir gerne an unsere Mandanten und Interessierte weiter. Soweit Sie betroffen sind: nehmen Sie Kontakt zu ihren Finanzämtern und Kommunen auf. Man wird dort in der Regel auf ihr Anliegen mit Verständnis und Wohlwollen reagieren.

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Kommunen gehen dazu über, die Steuern zu stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Auf die üblichen Stundungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat wird verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Hierzu reicht regelmäßig ein schriftlicher Antrag mit dem Hinweis auf die Corona-Epidemie aus.
  • Steuervorauszahlungen werden unkompliziert und schnell herabgesetzt.
  • Kommunen verzichten teilweise auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist (z.B. bei vorübergehender Schließung des Geschäftsbetriebs aufgrund behördlicher Anweisung).

Wenn man die Versicherung einmal braucht…

Viele Gastronomiebetreiber haben eine sogenannte Betriebsschließungsvereinbarung (BSV) abgeschlossen. Den Betreibern werden durch solche Versicherungen Schäden ersetzt, die aufgrund von behördlichen Schließungen entstehen, sofern diese auf einer der im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten beruhen. Bei Betriebsschließungen machen den Betreibern Fixkosten wie Geschäftsraummiete und Personalkosten zu schaffen, denen null Einnahmen gegenüberstehen.

In den öffentlichen Medien wird nun zunehmen bekannt dass in der aktuellen Krise gerade in der arg gebeutelten Gastronomie die Versicherer ihren Kunden Leistungen für Corona-Schäden verweigern.

Warum eigentlich, wenn man dafür extra eine Versicherung abgeschlossen hat?

Das Problem ist, dass es unterschiedliche Versicherungsbedingungen von verschiedenen Versicherern gibt. Sofern diese nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, sollte im Ergebnis Versicherungsschutz anzunehmen sein.  

Problematischer wird es dann, wenn Versicherer zwar auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, darauf aufbauend aber zusätzlich bestimmte Krankheiten auflisten, gegen die versichert wird. Da das Corona-Virus jedoch eine neue Virus-Art ist und in solchen Listen regelmäßig (noch) nicht auftaucht, verweigern Versicherer zunehmend ihre Leistungspflicht.

Die Frage die sich hier stellt ist, ob diese Auflistung abschließenden Charakter hat.

Der Gesetzgeber hat bereits eine Verordnung erlassen, die zum 01.Februar in Kraft getreten ist. Hiernach wurde auch eine Ausdehnung der meldepflichtigen Krankheiten auf das Corona-Virus festgelegt. Bereits hieraus sollte eine Einstandspflicht der Versicherer abzuleiten sein.

Weiterhin wird diskutiert, ob der Versicherungsschutz auch bei den jetzigen allgemeinen Anordnungen greift. Oder muss vielmehr eine gegen den individuellen Betrieb gerichtete Einzelverfügung vorliegen?

Da die meisten Versicherungsbedingungen hierzu eher schwammig formuliert sind, gehen wir davon aus, dass die allgemeinen Anordnungen ausreichen.

Falls ihre Versicherung die Leistungspflicht verweigert, kommen Sie auf uns zu. Wir prüfen die Sach- und Rechtslage an ihrem Einzelfall und setzen ihre Interessen durch.

Update Insolvenz Thomas Cook

Insolvenz Thomas Cook

Der Reiseveranstalter Thomas Cook hatte bereits am 25.09.2019 Insolvenzantrag gestellt. Dabei saßen zeitweise bis zu 140.000 Kunden an ihrem Urlaubsort fest – oder konnten erst gar nicht zur Urlaubsreise aufbrechen. Nun machen sie und auch viele Hotelbetreiber beim Reiseveranstalter Entschädigungsansprüche geltend, die großteils über die Zurich-Versicherung abgesichert sind.

Bekanntlich haftet diese jedoch nur mit einer Haftungsobergrenze iHv. 110 Mio. EUR. Die Bundesregierung hat daher nun verkündet, dass sie für Thomas-Cook-Kunden die Deckung der restlichen Schäden selbst übernehmen will.

Der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz kann hierzu folgendes entnommen werden:

„Die Bundesregierung wird ein einfaches, für die Pauschalreisenden kostenfreies Verfahren zur Abwicklung der Ausgleichszahlungen bereitstellen. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung die betroffenen Pauschalreisenden öffentlich – auch auf dieser Webseite – über das Verfahren der Abwicklung und die nächsten Schritte informieren. Zudem wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Facebook, Twitter und Instagram über neue Entwicklungen informieren.

Soweit noch nicht geschehen, sind die Ansprüche aus dem Sicherungsschein gegenüber der Zurich-Versicherung geltend zu machen.

Darüber hinaus sind die Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden.

Um den Ausgleich der Differenz vom Bund zu erhalten, sind dem Bund die insoweit bestehenden Ansprüche der Pauschalreisenden gegenüber Dritten, insbesondere gegen die Zurich-Versicherung und den betreffenden Reiseveranstalter, abzutreten.“

Weitere Informationen wurden bislang nicht bekannt. Wir informieren Sie, wenn es hierzu etwas Neues gibt.

Update 30.03.2020

Der Versicherer Zurich Insurance plc. Niederlassung für Deutschland hat in den von uns vertretenen Fällen im Hinblick auf die Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Geschäftsjahres (vom 01.11. bis 31.10.) bislang Ansprüche auf Erstattung mit einer vorläufigen Quote von 17,5 Prozent zugestanden. Die Erstattungsbeträge wurden jeweils zeitnah an unsere Mandanten ausgezahlt.

Insolvenzantragspflichten werden ausgesetzt

Bund und Länder haben in den letzten Tagen öffentlich geäußert, aufgrund der Corona-Epidemie eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen zur Vermeidung von Firmenpleiten und Entlassungen. Unter anderem wird es ein öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld geben. Zudem sollen bestehende Kreditprogramme ausgeweitet und Steuern gestundet werden.

Allerdings kann aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt werden, dass derartige Hilfen innerhalb der insolvenzrechtlich zu beachtenden 3-Wochen-Frist bei den Unternehmen ankommen werden. Deswegen wird eine gesetzliche Regelung vorbereitet, wonach die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. Dies wird aber nur für Unternehmen gelten, bei denen der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und bei denen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2013 und 2016 getroffen wurden.

Wir zeigen Ihnen zum Vergleich die Regelungen aus 2013 und 2016: 

㤠1 [Aussetzung der Insolvenzantragspflicht]

Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013.“

㤠1 [Aussetzung der Insolvenzantragspflicht]

Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016.“

Soweit sich der Wortlaut der neuen Regelung an den Gesetzesregelungen aus 2013 und 2016 orientiert, sollten die Unternehmen darauf achten, die Kausalität der Corona-Epidemie für den Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu belegen, um den erforderlichen Nachweis erbringen zu können, dass die Antragspflicht auch im konkreten Fall ausgesetzt ist.

Falls Ihr Unternehmen aufgrund der Corona-Epidemie oder auch sonst einen Liquiditätsengpass bis hin zur Zahlungsunfähigkeit befürchten muss und Sie fachanwaltlichen Rat suchen: Fragen Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne!

Neues Verbraucherinsolvenzverfahren ab 2021?

1. Altes Recht bis 2014

Für die Verfahrensdauer galt bis 2014 eine einfache und klare Regelung:
→ Die regelmäßige Restschuldbefreiung dauerte mindestens 6 Jahre.

2. Aktuelles Recht ab 2014

Zuletzt trat zum 01.07.2014 eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Kraft. Bezogen auf die Verfahrensdauer hat diese Reform folgende wesentliche Änderungen gebracht:
→ Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist nun möglich nach bereits 3 bzw. 5 Jahren.

Die regelmäßige Verfahrensdauer beträgt zwar nach wie vor 6 Jahre. Allerdings verkürzt sich diese Frist aber:

  • auf drei Jahre (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 2 InsO), wenn es dem Schuldner gelingt es, mindestens 35 % der Schulden, die Gläubiger angemeldet haben, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen.
  • auf fünf Jahre (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 3 InsO), wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten (im Regelfall ca. ca. 1.500 – 3.000 EUR) abzutragen.

3. Neues Recht ab 2021?

2019 wurde eine europarechtliche Richtlinie verabschiedet, die vorsieht, dass das Restschuldbefreiungsverfahren für Unternehmer generell auf drei Jahre verkürzt wird – ohne die zur Zeit geltende Quote von 35% Schuldentilgung. Die heute geltenden Mindestbefriedigungsquoten fallen in der Zukunft wieder weg.

Obwohl in der Richtlinie von Unternehmen und Unternehmer die Rede ist, werden die Regelungen auch für natürliche Personen gelten. Eine Ungleichbehandlung ist schon verfassungsrechtlich nicht zulässig. Zudem läuft in Deutschland das Restschuldbefreiungsverfahren für Unternehmer mit dem der Verbraucher synchron. Es wird daher für alle Schuldner regelmäßig eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren erteilt werden.

Europarechtliche Richtlinien müssen nach zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass im Sommer 2021 das regelmäßige sechsjährige Restschuldbefreiungsverfahren geändert wird.

Alle Schuldner in Deutschland werden dann künftig in der Regel nach drei Jahren schuldenfrei sein.

4. Was tun in der Zwischenzeit?

Soll für neue Insolvenzanträge abgewartet werden, bis das neue Verfahrensrecht gilt?

Zur Beantwortung dieser Frage sind die persönlichen Umstände unserer Mandanten für die Entscheidung wichtig. Wird bei jemandem beispielsweise bereits der Lohn gepfändet, macht ein Abwarten wenig Sinn. Ist jemand unpfändbar, hält aber den Druck der Gläubiger durch die Mahnschreiben, Pfändungen und sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen nicht gut aus, dann kann die jetzige 5-Jahres-Regelung immer noch die bessere Alternative sein.

Außerdem gehen wir davon aus, dass sich die Änderungen auf die Gestaltung der außergerichtlichen Einigungsversuche auswirken, bei der Laufzeit und Höhe.

Zudem soll eine Übergangsregelung sicherstellen, dass es beim Übergang zum künftigen Recht zu keiner abrupten Verkürzung der maßgeblichen Fristen kommt, weil dies Fehlanreize setzen und ungerechte Ergebnisse produzieren könnte.

Haben Sie hierzu Fragen? Wir gehen detailliert auf ihre persönliche Situation ein und können Sie gezielt beraten.

Insolvenz Autohaus Wichert, Hamburg

Insolvenz Autohaus Wichert Hamburg

Das Autohaus Wichert ist das größte Autohaus Norddeutschlands mit ca. 1.400 Mitarbeitern an 23 Standorten.

Was ist passiert?

In den vergangenen Jahren ist das Autohaus Wichert zum größten Autohändler in Norddeutschland aufgestiegen und vertreibt Marken wie VW, Audi, Seat und Skoda. Es beantragte soeben ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Wichert selbst macht für die Krise vor allem die von VW verursachte Dieselproblematik verantwortlich, was sich in den drastisch gesunkenen Wiederverkaufswerten von gebrauchten Dieselautos zeigt. Zudem sieht Wichert in den vom VW-Konzern vorgegebenen „Service-Preisen“ ein Problem.

Vom Insolvenzgericht wurde als vorläufiger Sachwalter RA Dr. Sven-Holger Undritz berufen. Auf Seite des Autohaus Wichert sind die beiden Rechtsanwälte Prof. Dr. Gerrit Hölzle und Dr. Thorsten Bieg als Restrukturierungsgeschäftsführer eingestiegen.

In den öffentlichen Medien wird darüber spekuliert, dass der VW-Konzern einen Einstieg bei dem Autohaus Wichert als Investor prüft.

Wie ist die Kanzlei Rohé & Beck beteiligt?

Wir vertreten Käufer die bereits vorab ihren Kaufpreis gezahlt haben und nun auf die Auslieferung ihrer Fahrzeuge warten. Dazwischen kam es zum Insolvenzantrag.

Bislang heißt es von Seiten des Autohauses Wichert, man prüfe die Verträge, bis auf weiteres wird kein Auto herausgegeben. Hier ist es so, dass sich im Insolvenzverfahren der eingesetzte Insolvenzverwalter raussuchen kann, ob er Verträge, sofern diese von beiden Seiten nicht vollständig erfüllt sind, erfüllen möchte, oder eben nicht. Hier ist auch von Käuferseite der Kaufvertrag nicht vollständig erfüllt, weil er noch nicht im Besitz des Fahrzeuges ist. Üblicherweise wird ein Insolvenzverwalter die „Nichterfüllung“ wählen. Dann darf der Verwalter das Fahrzeug behalten und könnte es beispielsweise weiter verkaufen. Dem Käufer bleibt dann nur die Möglichkeit, seinen vorab gezahlten Kaufpreis als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden und zum Abschuss des Insolvenzverfahrens auf eine (geringe) Quote zu hoffen.

Wir monieren für unsere Mandanten die Kenntnis der Geschäftsführung von der Krise und dem beabsichtigten Insolvenzantrag. Warum lässt die Geschäftsführung die Kunden in die Falle tappen und zieht sich dann aus der Affäre mit Verweis auf irgendwelche insolvenzrechtliche Regelungen zum Schaden der Kunden? Die Folge ist ein massiver Vertrauensverlust.

Update 27.02.2020

Zuletzt erhielten wir am 27.02.2020 von der Geschäftsleitung von Wichert folgende Mitteilung:

„Wir stehen aber in fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Konzern über eine Kulanzlösung, über die wir die Auslieferung des von Ihrem Mandanten bestellten Fahrzeugs darstellen können. Wir gehen davon aus, dass wir insofern bis Ende kommender Woche ein Ergebnis haben und geben Ihrem Mandanten dann entsprechend Bescheid.“

Es ist also durchaus möglich, dass bereits gekaufte Fahrzeuge zeitnah an die Kunden herausgegeben werden. Wir würden ein solches Ergebnis für unsere Mandanten begrüßen. Ob dies an weiteren Bedingungen oder Gegenleistungen der Kunden geknüpft ist, wird nicht weiter erwähnt. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

Falls Sie ebenfalls ein insolvenzrechtliches Problem haben, kommen Sie auf uns zu. Wir helfen Ihnen gerne.

Update 06.03.2020

Unsere Mandanten erhielten heute vom Autohaus Wichert telefonisch das OK der Auslieferung der Autos. Die Auslieferungen sollen in den nächsten Tagen erfolgen, sobald von der Geschäftsleitung die Freigabe hierzu kommt.

Details zu Insolvenz der Thomas Cook GmbH

Wie geht es mit dem Unternehmen weiter?

Laut eigener Pressemeldung von Thomas Cook wurde bereits für die verschiedenen Gesellschaften jeweils vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Dies dient der Sicherung, dass keine nachteiligen Veränderungen in der Vermögenslage der insolventen Gesellschaften entstehen. Hierzu gibt die Thomas Cook GmbH folgende Meldung ab:
„Die Thomas Cook GmbH, Deutschlands zweitgrößter Reiseveranstalter, hat am Mittwoch, den 25.09.2019, beim Amtsgericht Bad Homburg für sich und zwei ihrer Tochtergesellschaften, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher & Öger Tours GmbH, Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht ist am gleichen Tag den Anträgen gefolgt und hat Rechtsanwalt Fabio Algari, Rechtsanwalt Ottmar Hermann und Rechtsanwältin Julia Kappel-Gnirs von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm als vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Rechtsanwalt Algari wird für die Thomas Cook GmbH, Rechtsanwalt Hermann für die Thomas Cook Touristik GmbH und Rechtsanwältin Kappel-Gnirs für die Bucher & Öger Tours GmbH zuständig sein.“

Durch das Insolvenzgeld sollen jedenfalls bis Ende November 2019 die Löhne und Gehälter der über 2.000 Mitarbeiter gesichert sein. Bis dahin wird ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten sein.

Schlechte Nachrichten für Thomas-Cook-Kunden

In der öffentlichen Presse wird bekannt, dass die Kunden wohl nicht mit einer vollen Erstattung ihrer Zahlungen rechnen können. Der Versicherer Zurich teilte zwar mit, dass die Reisen mit der deutschen Thomas Cook zwar versichert sind. Allerdings gilt das nur bis zu einem gedeckelten Betrag bis zu 110 Mio. € insgesamt. Aus Verbraucherschutzkreisen ist zu hören, dass dieser Betrag bei weitern nicht ausreicht:

Felix Methmann (Bundesverband der Verbraucherzentralen) sagte in einem Spiegel-Interview:

„Ich habe meine Zweifel. Hier geht es um einen der drei größten Veranstalter. Rechnen Sie mal: Wenn 140.000 Urlauber gestrandet sind und der Rückflug pro Person 500 Euro kosten würde, dann wären schon 70 Millionen von den 110 Millionen Euro weg. Und dann kommen erst die Ansprüche Zehntausender oder Hunderttausender Kunden, die ihre Reise noch gar nicht angetreten haben. Es ist gut möglich, dass die Reisenden draufzahlen müssen – und einen Teil ihrer Kosten nicht erstattet kriegen…“

Die Frage die sich nun stellt ist, mit welchen Zahlungen die Kunden von der Versicherung rechnen können. Zu Ermittlung der Quote werden die Ersatzansprüche der versicherten Summe gegenübergestellt und quotiert. Wenn also die Schadenssumme doppelt so hoch ist wie die versicherte Summe, würden die Ansprüche zur Hälfte gedeckt.

An wen können sich Thomas-Cook-Kunden wenden?

Laut Pressemeldung von Thomas Cook GmbH können sich Betroffene bei folgendem Kontakt melden und Ansprüche geltend machen:

Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland beauftragten Dienstleister Kaera (Telefonnummer: 06172 99761123, Website: www.kaera-ag.de).

Dort ist ein Formular zur Geltendmachung der Ansprüche verlinkt.

Was ist, wenn die Versicherungsleistungen nicht ausreichen, um ihren Gesamtschaden zu decken?

Für diesen Fall nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir können ihre Ansprüche beim jeweiligen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Forderungsanmeldung geltend machen. Damit wird sichergestellt, dass Sie später bei den Schlussausschüttungen aus dem Insolvenzverfahren auch ihren Anteil erhalten.

Für weitere Fragen rund um das Insolvenzverfahren nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.